Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 09.11.2001 - 19 K 3938/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 585
Wird zitiert von ... (4)
- VG Köln, 06.09.2007 - 26 K 7161/05
Anspruch der Pflegeeltern auf Erstattung der Elternbeiträge für den Kindergarten …
Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 entgegnete die Klägerin, dass ihrer Auffassung nach entsprechend einer weiteren Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 9. November 2001 ( 19 K 3938/99 ) sowie einschlägiger Kommentarstimmen die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder nicht im monatlichen Pauschalbetrag enthalten seien.Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und weist insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2001 (- 19 K 3938/99 - , NVwZ-RR 2002, S. 585 ), hin, wonach - ausgehend von einem dem Runderlass des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechenden Erlass Niedersachsens - der Erlassgeber den ihm durch § 39 Abs. 4 SGB VIII vorgegebenen Gestaltungsspielraum bei der Bemessung von Leistungen für den notwendigen Unterhalt nicht verletze, wenn er Kindergartenbeiträge nicht in die pauschale Bemessung des Pflegegeldes einbeziehe, sondern - laufend - Sonderleistungen entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten insoweit gewähre.
Regelmäßig wiederkehrend ist der Bedarf, der ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen besteht und nicht einmalig ist vgl. so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.11.2001 - 19 K 3938/99 -, LVwZ-RR 2002, S. 585 m.w.N.
- VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2001 - 19 K 3938/99 -, a.a.O., ist dem schon entgegenzuhalten, dass sich die Entscheidung auf die Bewilligungspraxis für die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Kindergartenbeiträge im Land Niedersachsen bezog und der Entscheidung offenbar eine Erlasslage zugrunde lag, nach der besondere Aufwendungen u.a. für Kindergartenbeiträge bei Vollzeitpflege ausdrücklich nicht pauschal abgegolten sein sollten.
- VG Aachen, 17.04.2018 - 2 K 1883/16
Pflegegeld; Pflegeeltern; Kindergartenbeiträge; Elternbeiträge; Pauschalen; …
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2001 - 19 K 3938/99 -, NVwZ-RR 2002, 585. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 12 A 1908/18
Umfassender Anspruch des Jugendams auf Zahlung der Kosten der …
vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2001 - 19 K 3938/99 -, NVwZ-RR 2002, 585. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14
Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2001 - 19 K 3938/99 -, NVwZ-RR 2002, 585; Stähr, a. a. O., § 39 Rn. 10, 21a; Fischer, a. a. O., § 39 Rn. 15 f.; Kunkel, a. a. O., § 39 Rn. 12; Wiesner, a. a. O., § 39 Rn. 18; Küfner/Schönecker, in: Kindler u. a., Handbuch Pflegekinderhilfe, 2010, B.1.6, S. 83.